Politik für Groß und Klein zog interessiertes Publikum an

Über ein vollbesetztes Schützenheim konnte sich der SPD-Ortsverein Wernberg-Köblitz am Rosenmontag freuen. Die Kombination kam gut an. Im Nebenraum vergnügten sich die Kinder mit dem Zauberclown Fabellini und in der Gaststube diskutierten die Gäste mit den Markträtinnen und Markträten über Politik.

MdB Marianne Schieder ging dabei zunächst auf die bundespolitischen Themen ein. Die Einführung des Mindestlohnes bezeichnete sie als sozialpolitischen Meilenstein. Damit bekämen 3,7 Millionen Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, endlich verlässlich mehr Lohn. Es werde aber auch für mehr sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit gesorgt und einem weiteren Auseinanderentwickeln der Gesellschaft vorgebeugt. Die Rente mit 63 und die Mütterrente seien ebenfalls wichtige sozialpolitische Entscheidungen gewesen, die Lebensleistung anerkennen. 1,4 Milliarden Euro mehr bringt die erste Stufe der Pflegereform für häusliche Pflege und 1 Milliarde Euro mehr für die stationäre Pflege. Mit der zweiten Stufe der Reform wird es dann einen neuen Pflegbegriff geben, fünf statt bisher drei Pflegestufen und zusätzlich noch einmal etwas mehr als 2 Milliarden Euro, die im Besonderen für demenziell erkrankte Menschen und deren Angehörige wesentliche Verbesserungen bringen werden.

Zweiter Bürgermeister Alexander Werner gab Erläuterungen zu den Bauarbeiten in der Weidener Straße, den Vorhaben im Bereich des Breitbandausbaues und zu den Hochwasserschutzmaßnahmen in Neunaigen. Marktrat Christian Liebl nahm Stellung zu allem, was mit den Aktivitäten des Marktes auf dem Gebiet der Wasserversorgung zusammenhängt, und zu den befürchteten Erweiterungen des Gewerbegebietes Feistelholz-West. Er dankte den Aktiven in der Bürgerinitiative für ihren Einsatz gegen eine Änderung des dort gültigen Bebauungsplanes und begrüßte, dass sich der Marktrat auf Initiative der SPD hin gegen eine weitere Ausdehnung der Gewerbefläche und gegen die Beseitigung des Waldes ausgesprochen habe. Markträtin Christa Mösbauer gab einen Überblick über das Engagement des Marktes in Sachen Kinderbetreuung, besonders über die neue Kinderkrippe in Unterköblitz, und die Situation der in der Gemeinde untergebrachten Flüchtlinge.

MdB Marianne Schieder berichtete über die in Wernberg auf dem ehemaligen Schulgelände geplante Anlage für altersgerechtes Wohnen, für die der Entscheidungsprozess für den Marktrat noch nicht abgeschlossen sei. Ebenso gebe es noch keine endgültige Entscheidung zur geplanten neuen Mehrzweckhalle. All das stehe in einem engen Zusammenhang mit den Vermarktungsmöglichkeiten des neuen Industriegebietes, wo es hoffentlich bald positive Nachrichten gebe. In der anschließenden sehr lebhaften Diskussion kam noch eine Reihe von anderen Themen zur Sprache. Politik kann für Groß und Klein Spaß machen, so waren sich alle Anwesenden einig. Nur Zaubern, wie es Fabellini mit den Kleinen konnte, das können die politischen Mandatsträger leider nicht.